§ 104

(1) Unbeschadet des § 101 Abs. 1 und 2 können Übertragungsnetzbetreiber das garantierte

Ausmaß des Netzzugangs von einspeisenden Netzbenutzern und Energiespeicheranlagen begrenzen oder

den Netzzugang vorbehaltlich betrieblicher Beschränkungen anbieten, sofern diese Begrenzungen oder

Beschränkungen von der Regulierungsbehörde nach Maßgabe des Abs. 3 mit Bescheid genehmigt

wurden.

(2) Begrenzungen des garantierten Netzzugangs und betriebliche Beschränkungen sind so

festzulegen, dass nach Maßgabe der erwarteten Netzsituationen die bestehenden Netzkapazitäten unter

Berücksichtigung geltender Sicherheitsanforderungen zu jeder Zeit maximal genutzt werden.

(3) Übertragungsnetzbetreiber stellen sicher, dass alle Begrenzungen des garantierten Netzzugangs

oder betriebliche Beschränkungen auf der Grundlage transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren

eingeführt werden und mit ihnen keine unzulässigen Hindernisse für den Markteintritt geschaffen werden.

Trägt der Netzbenutzer im Fall notwendiger Begrenzungen oder Beschränkungen aufgrund von

Engpässen am Netzanschlusspunkt die Kosten der Herstellung des unbeschränkten Anschlusses, gelten

keine Begrenzungen oder Beschränkungen.

(4) Verteilernetzbetreiber, die von Begrenzungen und Beschränkungen gemäß Abs. 1 betroffen sind,

können diese ohne Abgeltung von wirtschaftlichen Nachteilen und Kosten an die in ihrem Netzgebiet

angeschlossenen einspeisenden Netzbenutzer ausschließlich nach Maßgabe des § 101 Abs. 1 und 2 sowie

des § 104 weiterreichen. Darüberhinausgehende wirtschaftliche Nachteile und Kosten unterliegen dem

Engpassmanagement gemäß § 140.