§ 114

(Grundsatzbestimmung) (1) Die Ausführungsgesetze haben als Endigungstatbestände einer

Konzession für ein Verteilernetz vorzusehen:

1. die Entziehung,
2. den Verzicht,
3. den Untergang des Unternehmens sowie
4. den Konkurs des Rechtsträgers.

(2) Die Entziehung ist jedenfalls dann vorzusehen, wenn der Konzessionsträger seinen Pflichten

nicht nachkommt und eine gänzliche Erfüllung der dem Verteilernetzbetreiber auferlegten

Verpflichtungen auch nicht zu erwarten ist oder der Verteilernetzbetreiber dem Auftrag der Behörde auf

Beseitigung der hindernden Umstände nicht nachkommt.

(3) Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass bei der Übertragung von Unternehmen und

Teilunternehmen durch Umgründung (insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbrin-

gungen, Zusammenschlüssen, Spaltungen und Realteilungen) die zur Fortführung des Betriebes

erforderlichen Konzessionen auf den Nachfolgeunternehmer übergehen, wobei die bloße Umgründung

keinen Endigungstatbestand darstellt und insbesondere keine Entziehung rechtfertigt. Vorzusehen ist

weiters, dass der Nachfolgeunternehmer der Landesregierung den Übergang unter Anschluss eines

Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen

in Abschrift innerhalb angemessener Frist anzuzeigen hat.