§ 31

(1) Lieferanten, die gemäß § 33 als Auffangversorger ernannt wurden, sind verpflichtet, nach

Maßgabe

der

folgenden

Bestimmungen

Haushaltskundinnen

und

Haushaltskunden

sowie

Kleinunternehmen, mit Strom zu beliefern.

(2) Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen, die bis zum Ende ihres

bestehenden Liefervertragsverhältnisses keinen neuen Liefervertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen

haben, gelten mit dem auf das Ende des bisherigen Vertragsverhältnisses folgenden Tag als im Rahmen

der Auffangversorgung beliefert, es sei denn, sie widersprechen der Belieferung im Rahmen der

Auffangversorgung. Im Fall einer Eigenkündigung durch Haushaltskundinnen und Haushaltskunden

sowie Kleinunternehmen ist eine Belieferung im Rahmen der Auffangversorgung ausgeschlossen. Der

Netzbetreiber

hat

betroffene

Haushaltskundinnen

und

Haushaltskunden

sowie

betroffene

Kleinunternehmen, die dessen Netzgebiet zugeordnet sind, unverzüglich über die bevorstehende

Belieferung nach den Regeln der Auffangversorgung sowie über die Möglichkeit des Widerspruchs und

allfällige Konsequenzen des Widerspruchs bei Nicht-Abschluss eines neuen Liefervertrags zu

informieren. Ein allfälliger Widerspruch kann bis zum letzten Tag des noch aufrechten Liefervertrages

gegenüber dem Auffangversorger formlos erklärt werden.

(3) Der Vertrag über die Auffangversorgung endet spätestens nach sechs Monaten. Die

Bestimmungen des § 30 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden. Haushaltskundinnen und

Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer

zweiwöchigen Frist kündigen. Der Auffangversorger ist berechtigt, den Auffangversorgungsvertrag aus

wichtigem Grund unter sinngemäßer Einhaltung des § 34 Abs. 1 zu beenden und den Abschluss des

Auffangversorgungsvertrags im Falle bereits bestehender Zahlungsrückstände aus einem vergangenen

Auffangversorgungsverhältnis abzulehnen. Sofern nicht anders bestimmt, genießen Endkundinnen und

Endkunden weiterhin alle in diesem Teil festgelegten Rechte.

(4) Netzbetreiber, in deren Netzgebiet Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie

Kleinunternehmen zur Belieferung gemäß Abs. 2 dem Auffangversorger bzw. dessen Bilanzgruppe zum

Zwecke der Belieferung im Rahmen der Auffangversorgung zuzuordnen sind, haben dem

Auffangversorger alle Daten, die für die Zwecke der Belieferung notwendig sind, spätestens zum

Zeitpunkt des Vertragsendes bzw. ohne Aufschub elektronisch zu übermitteln. Alle betroffenen

Marktteilnehmer haben sich wechselseitig nach bestem Vermögen zu unterstützen, um die lückenlose

Versorgung der betroffenen Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen

sicherzustellen.

(5) Der Auffangversorger hat die ihm gemäß Abs. 2 zugeordneten Haushaltskundinnen und

Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen unverzüglich über das Bestehen, die Dauer und die

wesentlichen Inhalte des neuen Vertragsverhältnisses sowie darüber, dass die Haushaltskundin oder der

Haushaltskunde jederzeit zu einem Lieferanten ihrer bzw. seiner Wahl wechseln kann, zu informieren.

Für diese Information ist eine von der Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellte Musterformulierung

zu verwenden. Während der Vertragslaufzeit hat der Lieferant Haushaltskundinnen und Haushaltskunden

sowie Kleinunternehmen in geeigneter Weise über die Preisentwicklungen und insbesondere über

nachteilige Preiserwartungen rechtzeitig und auf verständliche Weise zu informieren.

(6) Netzbetreiber sind dazu verpflichtet, Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie

Kleinunternehmen, die vier Wochen vor Beendigung der Auffangversorgung noch keinen neuen

Lieferanten namhaft gemacht oder keinen neuen Liefervertrag abgeschlossen haben, schriftlich darüber

zu informieren, dass im Fall eines fehlenden Liefervertrages die Abschaltung droht; auf den letzten Tag

der Belieferung auf Grundlage des noch aufrechten Liefervertrages und die notwendigen Schritte für den

Abschluss eines neuen Liefervertrages ist explizit hinzuweisen. Dieses Informationsschreiben hat

abweichend von § 18 mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen.