§ 41

(1)

Lieferanten

sind

verpflichtet,

Endkundinnen

und

Endkunden,

die

weder

Haushaltskundinnen und Haushaltskunden noch Kleinunternehmen sind, und einen Stromverbrauch von

nicht mehr als 1 GWh pro Jahr haben, binnen zwei Wochen ab Eingang der Anfrage, ein Angebot zur

Belieferung zu machen oder die Belieferung der Endkundin bzw. des Endkunden unter Angabe von

Gründen abzulehnen. Eine bloß mündliche oder fernmündliche Anfrage gilt nicht als Anfrage im Sinne

dieser Bestimmung. Ein bloß mündliches oder fernmündliches Angebot gilt nicht als Angebot im Sinne

dieser Bestimmung, dasselbe gilt für die Ablehnung.

(2) Endkundinnen und Endkunden, die keine Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie

Kleinunternehmen sind, einen Stromverbrauch von nicht mehr als 1 GWh pro Jahr haben und schriftlich

nachweisen können, dass sie von drei Lieferanten binnen zwei Wochen nach Anbotsanfrage kein Angebot

mit höchstens dem Preis gemäß Abs. 5 erhalten haben oder vom Lieferanten abgelehnt wurden, sind mit

dem auf das Ende des bestehenden Stromliefervertragsverhältnisses oder dem auf das Ende der

Versorgung gemäß dieser Bestimmung folgenden Tag sowie nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 von jenem

Lieferanten zu versorgen, dem im jeweiligen Netzbereich die Versorgungspflicht gemäß § 33 Abs. 2

trifft.

(3) Die Pflicht zur Versorgung gemäß Abs. 2 besteht nicht, wenn der bisherige Stromliefervertrag

von der Endkundin oder dem Endkunden aus anderen als zur außerordentlichen Kündigung

berechtigenden Gründen gekündigt oder vom bisherigen Lieferanten aus Gründen beendet wurde, die die

Endkundin oder der Endkunde zu verantworten hat, dies gilt insbesondere in Fällen des Zahlungsverzugs

der Endkundin oder des Endkunden.

(4) Der Lieferant gemäß Abs. 2 darf von der Endkundin bzw. vom Endkunden verlangen, eine

schriftliche

eidesstattliche

Erklärung

abzugeben,

mit

welcher

bestätigt

wird,

dass

die

Versorgungsvoraussetzungen des Abs. 2 vorliegen und kein Ausschlussgrund für eine Versorgung gemäß

Abs. 3 vorliegt.

(5) Der Preis für die Versorgung nach dieser Bestimmung hat einem Preis für am Markt verfügbare

Produkte mit dynamischer Preisanpassung, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung

findet, zu entsprechen. Eine Diskriminierung gegenüber vergleichbaren Kundengruppen im Hinblick auf

Bedingungen und Preis ist unzulässig. Der Lieferant gemäß Abs. 2 ist zur monatlichen Rechnung und

Fälligstellung seiner Entgeltansprüche berechtigt. Es kann Vorauskasse vereinbart werden. Die Höhe der

Vorauszahlung darf einen Monatsbetrag, der von vergleichbaren Kundengruppen mit ähnlichem

Verbrauchsverhalten verlangt wird, nicht übersteigen.

(6) Die Versorgung gemäß dieser Bestimmung endet spätestens nach sechs Monaten ab

Versorgungsbeginn. Die Endkundin bzw. der Endkunde kann den Vertrag jedenfalls unter Einhaltung

einer zweiwöchigen Frist kündigen.