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13 Ergebnisse für "Unabhängigkeit"

Gesetzestexte (10)

§ 151: Ziel der Entflechtung

1. Hauptstück

... gewähren. Vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, die Unabhängigkeit des Netzbetriebs von den Tätigkeiten der Erzeugung und Lieferung gemäß den Vorgaben der §§ 153 bis 167 sicherzustellen.

§ 157: Unabhängigkeit des Eigentümers des Übertragungsnetzes

3. Hauptstück

...brigen Tätigkeiten sein, die nicht mit der Übertragung zusammenhängen. (2) Die Unabhängigkeit eines Eigentümers des Übertragungsnetzes ist auf Grundlage folgender Kriterien sicherzustellen: 1. in einem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen...

§ 158: Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr

3. Hauptstück

...ng des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers gewährleisten seine tatsächliche Unabhängigkeit. Das vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen darf das Wettbewerbsverhalten des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers in Bezug auf dessen laufende G...

§ 159: Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

3. Hauptstück

(1) Unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsorgans muss der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber in Bezug auf Vermögenswerte oder Ressourcen, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Übertragungsnetzes erforderlich sind, wirksame Ents...

§ 160: Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten

3. Hauptstück

...ftragten innerhalb von drei Wochen erheben, 1. wenn Zweifel an der beruflichen Unabhängigkeit im Sinne des Abs. 1 bei der Bestellung, den Beschäftigungsbedingungen einschließlich Vergütung bestehen oder 2. wenn Zweifel an der Berechtigung einer vor...

§ 161: Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans

3. Hauptstück

(1) Aufgabe des Aufsichtsorgans des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers ist es, Entscheidungen zu treffen, die von erheblichem Einfluss auf den Wert der Vermögenswerte der Anteilseigner beim unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber sind, insbesonde...

§ 162: Gleichbehandlungsprogramm

3. Hauptstück

...r des Gleichbehandlungsbeauftragten ihre Bestätigung nur aus Gründen mangelnder Unabhängigkeit oder mangelnder fachlicher Eignung mit Bescheid verweigern. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte kann eine natürliche oder juristische Person oder ein...

§ 163: Wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

3. Hauptstück

...ernehmens gestanden hat, und Regelungen bestehen, die eindeutig eine wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen zum unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (§ 155 bis § 159), besteht die Möglichkeit, di...

§ 164: Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Übertragungsnetzbetreibern

3. Hauptstück

...Europäische Kommission, ob die bestehenden Regelungen eindeutig eine wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen zum unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (§§ 158 bis 162); die Regulierungsbehörde hat ...

§ 166: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

4. Hauptstück

...Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen. (2) Die Unabhängigkeit der Organisation und Entscheidungsgewalt des Verteilernetzbetreibers in einem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen, an dessen Netz mindestens 100...

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