§ 135

(1) Die Regulierungsbehörde hat mit Verordnung nähere grundsätzliche Festlegungen zur

Ermittlung der Systemnutzungsentgelte gemäß § 127 Abs. 2 Z 1 bis 5 nach Maßgabe der §§ 128 bis 132

zu treffen. Zu den grundsätzlichen Festlegungen gehören insbesondere Vorgaben zu

1. den Entgeltkomponenten, deren Bemessungsgrundlagen und etwaigen Tarifzeiten sowie Kriterien zur Beurteilung einer systemdienlichen Betriebsweise,
2. etwaigen Mindest- oder Höchstbemessungsgrundlagen,
3. etwaigen Pauschalierungen, Rabatten oder Zuschlägen für dynamische Tarife, jeweils mit Ausnahme der konkreten Höhe,
4. der etwaigen Ermittlung des angemessenen Entgelts bei aufwandsbezogener Verrechnung,
5. der Netzebenenzuordnung der Anlagen,
6. den Verrechnungsmodalitäten sowie
7. etwaigen besonderen Vorschriften für temporäre Anschlüsse.

(2) Basierend auf den in der Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegten Grundsätzen hat die

Regulierungsbehörde

für

Entnehmer

und

Einspeiser

von

Strom

und

für

die

Bilanzgruppenverantwortlichen jährlich die Höhe der Systemnutzungsentgelte gemäß § 127 Abs. 2 Z 1

bis 5 für alle Netzbereiche sowie Netzebenen, an die die Anlagen angeschlossen sind, durch Verordnung

zu bestimmen. Die Festlegung erfolgt unter Berücksichtigung einer Kostenwälzung auf Basis der gemäß

§ 134 Abs. 1 festgestellten Kosten und des Mengengerüsts. Soweit erforderlich, kann die

Regulierungsbehörde in dieser Verordnung Ausgleichszahlungen zwischen Netzbetreibern eines

Netzbereiches bestimmen. Weiters kann sie Festlegungen zum Verfahren der Kostenwälzung für das

Höchstspannungsnetz und für die Netzebenen gemäß § 106 Abs. 1 Z 3 bis 7 sowie zur Brutto- und

Nettobetrachtung treffen.

(3) Der Verordnungserlassung nach Abs. 1 und 2 hat ein Stellungnahmeverfahren voranzugehen, in

dem insbesondere den betroffenen Netzbetreibern, Netzbenutzern und den in § 134 Abs. 2 genannten

Interessenvertretungen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen ist.

(4) Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zur Erlassung der Verordnung nach Abs. 2 hat die

Regulierungsbehörde unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen eine

ausführliche Beschreibung der Methodik der Entgeltbestimmung sowie die den Entgelten zugrunde

liegenden Kosten zu veröffentlichen.

(5) Nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens sind sämtliche für die Beurteilung des

Verordnungsentwurfes notwendigen Unterlagen dem Regulierungsbeirat vorzulegen sowie Auskünfte zu

erteilen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende kann zur Beratung im Regulierungsbeirat auch

Sachverständige beiziehen. Bei Gefahr im Verzug kann die Anhörung durch den Regulierungsbeirat

entfallen. Dieser ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen.

(6) Die Informationen nach Abs. 4 sind nach Kundmachung der Verordnung von der

Regulierungsbehörde gegebenenfalls zu aktualisieren und sämtlichen interessierten Personen auf Anfrage

zu übermitteln.

(7) Liegen die für die Festlegung der Höhe der Systemnutzungsentgelte erforderlichen festgestellten

Kosten oder Mengengerüste oder eine Verordnung gemäß Abs. 1 nicht mit ausreichendem Vorlauf vor,

hat die Regulierungsbehörde vorläufig geltende Systemnutzungsentgelte in der Verordnung nach Abs. 2

anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu bestimmen.