§ 68
Gemeinsame Energienutzung
📜 Gesetzestext
(1) Jeder aktive Kunde ist berechtigt, zusätzlich zu seinem bestehenden Liefervertrag, an der
gemeinsamen Energienutzung teilzunehmen. Die gemeinsame Energienutzung kann zwischen
teilnehmenden Netzbenutzern, die Mitglieder oder Gesellschafter derselben juristischen Person sind, oder
zwischen Vertragspartnern (Peer-to-Peer-Verträge) stattfinden.
(2) Aktive Kunden können mittels Vertrag oder Bevollmächtigung einen Organisator bestellen, dem
insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden können:
- Kommunikation mit anderen Marktteilnehmern, insbesondere den Netzbetreibern;
- Abschluss von Verträgen und Abwicklung der Abrechnung mit den aktiven Kunden, die an der gemeinsamen Energienutzung teilnehmen;
- Unterstützung bei Last- und Einspeisesteuerung durch Aggregierung gemäß § 63;
- Installation und Betrieb, einschließlich der Wartung, der Stromerzeugungsanlagen oder Energiespeicheranlagen. Organisatoren sind den betroffenen Netzbetreibern anzuzeigen.
(3) Organisatoren und andere Dritte können Eigentümer oder Betreiber von Energiespeicheranlagen
und Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von bis zu 6 MW sein, ohne aktive Kunden zu sein,
sofern sie sich nicht selbst an der gemeinsamen Energienutzung beteiligen.
(4) Aktive Kunden, die große Unternehmen sind, dürfen mit einer Leistung von bis zu 6 MW an der
gemeinsamen Energienutzung teilnehmen und müssen in der Gebotszone angesiedelt sein.
(5) Der Zukauf von Strommengen von Dritten, welche sich nicht an der gemeinsamen
Energienutzung beteiligen, gilt jedenfalls nicht als gemeinsame Energienutzung.
(6) Sofern eine Gebietskörperschaft mit einer Stromerzeugungsanlage, die im Eigentum der
Gebietskörperschaft steht, an der gemeinsamen Energienutzung teilnimmt, hat die Gebietskörperschaft
sicherzustellen, dass schutzbedürftige Haushalte gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 EnDG an der gemeinsamen
Energienutzung teilnehmen können und für diese schutzbedürftigen Haushalte oder für karitative oder
soziale Einrichtungen, die schutzbedürftige Endkundinnen und Endkunden beherbergen, zumindest 10%
der jährlich durch die Stromerzeugungsanlage für die Zwecke der gemeinsamen Energienutzung
erzeugten und eingespeisten Strommengen zur Verfügung stehen.