§ 96

(1) Stromerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger und Demonstrationsprojekte

im Bereich erneuerbarer Energie mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 kW sowie Anlagen zur

Erzeugung von Strom aus hocheffizienter KWK mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 kW sind auf

entsprechende Anzeige an den Verteilernetzbetreiber hin an das Verteilernetz anzuschließen.

(2) Eine Anlage gemäß Abs. 1 ist anzuschließen, wenn der Verteilernetzbetreiber dem Netzbenutzer

den Anschluss im Sinne des Abs. 4 schriftlich bestätigt oder nach Ablauf von vier Wochen ab

vollständiger Anzeige durch den Netzbenutzer keine Entscheidung des Verteilernetzbetreibers erfolgt ist.

Sind die Angaben des Anschlusswerbers für die Bestätigung durch den Verteilernetzbetreiber nicht

ausreichend, hat dieser die benötigten weiteren Angaben umgehend schriftlich vom Netzbenutzer

anzufordern.

(3) Der Verteilernetzbetreiber kann binnen vier Wochen nach vollständiger Anzeige durch den

Netzbenutzer den Netzanschluss ausschließlich wegen begründeter Sicherheitsbedenken oder technischer

Inkompatibilität der Systemkomponenten verweigern und einen anderen Netzanschlusspunkt

vorschlagen. Die Verweigerung ist dem Netzbenutzer gegenüber transparent und nachvollziehbar zu

begründen.

(4) Sofern keine Verweigerungsgründe gemäß Abs. 3 vorliegen, hat der Verteilernetzbetreiber

innerhalb einer Frist von vier Wochen nach vollständiger Anzeige durch den Netzbenutzer mit einer

Anschlussbestätigung zu reagieren. In dieser Bestätigung hat der Verteilernetzbetreiber den jeweiligen

Netzbenutzer über die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Netzbedingungen zu informieren sowie

transparente Informationen über die geltenden Systemnutzungsentgelte und Abgaben zur Verfügung zu

stellen.

(5) Photovoltaikanlagen mit einer netzwirksamen Leistung bis 7 kW, die über einen bestehenden

Anschluss eines Netzbenutzers an das Netz angeschlossen werden, sind zu 100% des vereinbarten

Ausmaßes der Netznutzung für die Entnahme, maximal jedoch 7 kW, an das Verteilernetz anzuschließen,

ohne dass dafür ein zusätzliches Netzanschlussentgelt anfällt. Sofern keine Verweigerungsgründe gemäß

Abs. 3 vorliegen, haben diese Anlagen – unbeschadet der geltenden Marktregeln – ein Recht auf

Einspeisung der eigenerzeugten Energie in das Netz im Ausmaß von bis zu 100% des vereinbarten

Ausmaßes der Netznutzung für die Entnahme, maximal jedoch 7 kW netzwirksame Leistung, wobei das

Recht auf Spitzenkappung des Netzbetreibers gemäß § 101 Abs. 2 bestehen bleibt.

(6) Stromerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger, die über einen bestehenden

Anschluss eines Netzbenutzers auf den Netzebenen 5 bis 7 an das Netz angeschlossen werden und auf die

Abs. 5 nicht anwendbar ist, sind zu 100% des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung für die Entnahme

an das Verteilernetz anzuschließen. Das Netzanschlussentgelt reduziert sich in diesem Fall um 85%

gegenüber dem gemäß § 130 Abs. 5 ermittelten Betrag. Die Regulierungsbehörde kann in Verordnungen

gemäß § 130 Abs. 4 von der nach diesem Absatz festgelegten Reduktion abweichen. Sofern keine

Verweigerungsgründe gemäß Abs. 3 vorliegen, haben diese Anlagen – unbeschadet der geltenden

Marktregeln – ein Recht auf Einspeisung der eigenerzeugten Energie in das Netz im Ausmaß von bis zu

70% des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung für die Entnahme, wobei das Recht auf Spitzenkappung

des Netzbetreibers gemäß § 101 Abs. 1 und 2 bestehen bleibt.