§ 105 – Streitbeilegungsverfahren
📝 Zusammenfassung
Streitbeilegung: Bei Verweigerung des Netzzugangs entscheidet die Regulierungsbehörde. Sonstige Streitigkeiten vor Gericht, aber erst nach Streitschlichtungsverfahren.
Suchbegriff: "Regulierungsbehörde"
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Zuständigkeit der Regulierungsbehörde
Die Regulierungsbehörde entscheidet bei:
- Rechtmäßigkeit der Netzzugangsverweigerung
Ausnahme: Keine Zuständigkeit bei Kartellgerichtssachen.
Zuständigkeit der Gerichte
Gerichte entscheiden bei:
| Streitigkeit | Parteien |
|---|---|
| Übrige Streitigkeiten | Netzzugangsberechtigte vs. Netzbetreiber |
| Unabhängiger Netzbetreiber | vs. Eigentümer des Übertragungsnetzes |
| Vertikal integriertes Unternehmen | vs. Übertragungsnetzbetreiber |
| Ausgleichsenergie | Abrechnungsstreitigkeiten |
| Spitzenkappung | § 101-Angelegenheiten |
Vorverfahren
Klage kann erst eingebracht werden:
| Voraussetzung | Details |
|---|---|
| Streitschlichtungsverfahren | Bei Regulierungsbehörde abgeschlossen |
| Bescheid zugestellt | Frist gemäß § 12 Abs. 4 E-ControlG |
Verfahrensunterbrechung
Anhängiges Verfahren bei Regulierungsbehörde sperrt Gerichtsverfahren in gleicher Sache.
Schadenersatz
Klage wegen Verweigerung des Netzzugangs erst nach Rechtskraft des Behördenbescheids.
Rechtsweg: Zuerst Streitschlichtung bei der Regulierungsbehörde, dann Gericht.
(1) In Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzugangs entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes gemäß Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005, vorliegt – die Regulierungsbehörde.
(2) In allen übrigen Streitigkeiten
- zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen,
- zwischen dem unabhängigen Netzbetreiber gemäß § 155 und dem Eigentümer des Übertragungsnetzes gemäß § 154,
- zwischen dem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 158,
- in Angelegenheiten der Abrechnung der Ausgleichsenergie, sowie
- in Angelegenheiten der Spitzenkappung gemäß § 101 entscheiden die Gerichte. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten gemäß Z 1 sowie eine Klage gemäß Z 2 bis 5 kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in Abs. 4">§ 12 Abs. 4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemäß Z 1 bei der Regulierungsbehörde anhängig ist, kann bis zu dessen Abschluss in gleicher Sache kein Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 kann eine Klage des Netzzugangsberechtigten wegen Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzugangs durch den Netzbetreiber gründen, erst nach Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzugangs eingebracht werden; bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde zu unterbrechen.