§ 153 – Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (ITO)
📝 Zusammenfassung
Elektrizitätsunternehmen müssen geprüfte Jahresabschlüsse erstellen und veröffentlichen. Zur Vermeidung von Quersubventionen sind getrennte Rechnungskreise für Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Speicherung, Ladepunkte und Sonstiges zu führen. Geschäfte mit verbundenen Unternehmen >1 Mio. Euro sind im Anhang aufzuführen.
Suchbegriff: "Veröffentlichung"
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Buchhalterische Entflechtung: Transparenz im Konzern
Die buchhalterische Entflechtung (Unbundling) ist die Grundlage für fairen Wettbewerb im Strommarkt.
Jahresabschlusspflichten (Abs. 1)
| Pflicht | Beschreibung |
|---|---|
| Erstellung | Unabhängig von Rechtsform |
| Prüfung | Durch Abschlussprüfer |
| Veröffentlichung | Nach Rechnungslegungsvorschriften |
| Quersubventionsprüfung | Teil der Abschlussprüfung |
Getrennte Rechnungskreise (Abs. 2)
| Bereich | Eigene Konten |
|---|---|
| a) Erzeugung, Handel, Lieferung | Ja |
| b) Übertragung | Ja |
| c) Verteilung | Ja |
| d) Speicherung | Ja (falls vorhanden) |
| e) Ladepunkte | Ja (falls vorhanden) |
| f) Sonstige Tätigkeiten | Ja |
Veröffentlichungspflichten
Für jeden Rechnungskreis:
- Eigene Bilanz
- Eigene Gewinn- und Verlustrechnung
- Zuweisungsregeln offenlegen
Zuweisungsregeln (Abs. 3)
- Abschreibungsregeln angeben
- Aktiv-/Passivvermögen zuweisen
- Aufwendungen und Erträge zuordnen
- Änderungen nur in Ausnahmefällen (begründet!)
- Netzeinnahmen gesondert ausweisen
Verbundene Unternehmen (Abs. 4)
Geschäfte mit verbundenen Elektrizitätsunternehmen (§ 6 Z 164):
- Schwellenwert: >1 Mio. Euro
- Offenlegung: Im Jahresabschluss-Anhang
- Aggregation: Teilgeschäfte werden zusammengezählt
Zweck: Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch konzerninterme Quersubventionen.
(1) Elektrizitätsunternehmen haben, ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Rechtsform, Jahresabschlüsse zu erstellen, diese von einem Abschlussprüfer überprüfen zu lassen und, soweit sie hierzu nach den geltenden Rechnungslegungsbestimmungen verpflichtet sind, zu veröffentlichen. Die Prüfung der Jahresabschlüsse hat sich auch auf die Untersuchung zu beziehen, ob die Verpflichtung zur Vermeidung von missbräuchlichen Quersubventionen gemäß Abs. 2 eingehalten wird. Die Erstellung, die Prüfung sowie die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse unterliegen den geltenden Rechnungslegungsbestimmungen. Elektrizitätsunternehmen, die zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse gesetzlich nicht verpflichtet sind, haben am Sitz des Unternehmens eine Ausfertigung des Jahresabschlusses zur öffentlichen Einsicht bereitzuhalten.
(2) Der Netzbetreiber hat Quersubventionen zu unterlassen. Zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen sind Elektrizitätsunternehmen daher verpflichtet, im Rahmen ihrer Buchführung
- eigene Konten im Rahmen von getrennten Rechnungskreisen für ihre
- Erzeugungs-, Stromhandels- und Liefertätigkeiten,
- Übertragungstätigkeiten,
- Verteilungstätigkeiten,
- Speichertätigkeiten, soweit diese ausgeübt werden,
- Tätigkeiten für die Entwicklung, den Betrieb und die Verwaltung von Ladepunkten, soweit diese ausgeübt werden, und
- sonstigen Tätigkeiten
- die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der einzelnen Elektrizitätsbereiche sowie deren Zuweisungsregeln entsprechend Abs. 3 zu veröffentlichen und
3. konsolidierte Konten für ihre Tätigkeiten außerhalb des Elektrizitätsbereiches zu führen und eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung entsprechend Abs. 1 zu veröffentlichen.
(3) Die Buchführung hat für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung zu enthalten. Weiters sind in der Buchhaltung unbeschadet der unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften jene Regeln, einschließlich der Abschreibungsregeln, anzugeben, nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge den gemäß Abs. 2 Z 1 getrennt geführten Rechnungskreisen zugewiesen werden. Änderungen dieser Regeln sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Diese Änderungen müssen erwähnt und ordnungsgemäß begründet werden. Einnahmen aus dem Eigentum am Übertragungs- bzw. Verteilernetz sind in den Konten gesondert auszuweisen.
(4) Im Anhang zum Jahresabschluss sind Geschäfte, deren Leistung, Entgelt oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil einen Wert von einer Million Euro übersteigt und die mit verbundenen Elektrizitätsunternehmen (Abs. 1 Z 164">§ 6 Abs. 1 Z 164) getätigt worden sind, gesondert aufzuführen. Besteht der Geschäftsgegenstand aus mehreren Teilen, für die jeweils ein gesondertes Geschäft abgeschlossen wird, so muss bei der Errechnung des Schwellenwertes der Wert eines jeden Teilgeschäftes berücksichtigt werden.