§ 102

(1)

Den

Netzzugangsberechtigten

kann

der

Netzzugang

aufgrund

mangelnder

Netzkapazitäten, worunter auch außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle) fallen, verweigert werden,

wobei die verfügbaren Netzkapazitäten unter Berücksichtigung der Möglichkeit des § 101 Abs. 1 und 2

zu bestimmen sind. Die Verweigerung ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten transparent und

nachvollziehbar zu begründen.

(2) Soweit dem einspeisenden Netzzugangsberechtigten der Netzzugang nicht im begehrten Ausmaß

oder im begehrten Zeitraum gewährt werden kann, hat der Netzbetreiber die Möglichkeit eines flexiblen

Netzzugangs gemäß § 103 bzw. eines beschränkten Netzzugangs gemäß § 104 zu prüfen.

(3) Die Regulierungsbehörde hat über Antrag desjenigen, der behauptet, durch die Verweigerung des

Netzzugangs in seinem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Netzzugangs verletzt worden

zu sein, innerhalb eines Monats mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung

eines

Netzzugangs

gemäß

Abs. 1

vorliegen.

Der

Netzbetreiber

hat

das

Vorliegen

des

Verweigerungstatbestandes des Abs. 1 anhand objektiver, technisch und wirtschaftlich begründeter

Kriterien transparent nachzuweisen. Die Regulierungsbehörde hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine

gütliche Einigung zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber hinzuwirken.

(4) Im Fall der Verweigerung hat der Netzbetreiber dem Netzzugangsberechtigten bekanntzugeben,

welche Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung oder zum Ausbau des Netzes erforderlich sind, um

dem Begehren auf Netzzugang nachzukommen und in welchem Zeitraum diese Maßnahmen gesetzt

werden. Diese Maßnahmen sind bei der Erstellung der Netzentwicklungspläne gemäß den §§ 118 und

123 angemessen zu berücksichtigen.

(5) Wird Betreibern von Ladepunkten der Zugang verweigert, ist die Information gemäß Abs. 4

jedenfalls binnen vier Wochen bereitzustellen.