§ 189

(1) Die auf Grund des ElWOG 2010 vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassenen

Verordnungen bleiben bis zur Neuregelung der entsprechenden Sachgebiete durch Verordnungen auf

Grund dieses Bundesgesetzes in Geltung. Die auf Grund von Rechtsvorschriften dieses Bundesgesetzes

erlassenen Verordnungen bleiben im Fall der Novelle dieses Bundesgesetzes weiterhin in Geltung.

(2) Die Bilanzgruppenverantwortlichen, die als Bilanzgruppenverantwortliche zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits durch rechtskräftigen Bescheid der Regulierungsbehörde

zugelassen waren, dürfen diese Tätigkeit weiterhin ausüben und sind unverzüglich vom

Bilanzgruppenkoordinator in das Register einzutragen. Die zugestellten Genehmigungsbescheide

behalten ihre Gültigkeit bis zur Übertragung in das Register.

(3) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren zur Registrierung als

Bilanzgruppenverantwortlicher sind nach diesem Bundesgesetz weiterzuführen. Die Regulierungsbehörde

hat zum Zweck der Weiterführung der anhängigen Verfahren sowie zur Beurteilung der Voraussetzungen

des § 14 evident gehaltene Daten dem Bilanzgruppenkoordinator zur Verfügung zu stellen.

(4) Der auf Grundlage des ElWOG 2010 und den hierzu erlassenen Ausführungsgesetzen benannte,

der

jeweiligen

Behörde

angezeigte

und

die

Tätigkeit

berechtigterweise

ausübende

Bilanzgruppenkoordinator führt diese Tätigkeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fort. Eine

Anzeige auf Grundlage des ElWOG 2010 und der hierzu erlassenen Landesausführungsgesetze gilt als

Anzeige gemäß § 13 Abs. 1. Die Rechte und Pflichten des Bilanzgruppenkoordinators bestimmen sich

ausschließlich nach diesem Bundesgesetz.

(5) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Bestimmungen der §§ 36

bis 40 spätestens neun Monate vor deren Außerkrafttreten gemäß § 188 Abs. 2 zu evaluieren. Dabei sind

insbesondere die Wirksamkeit des gestützten Preises für die begünstigten Haushalte anhand qualitativer

und quantitativer Indikatoren, die Wirtschaftlichkeit insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis des

Aufwands zu den tatsächlich erzielten Erleichterungen für die Betroffenen, die Verteilungseffekte

insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Kategorien der

Anspruchsberechtigten und Versorgungsgebiete, sowie die Wirkung der Maßnahme über den

Geltungszeitraum der Maßnahme hinaus zu prüfen und darzustellen. Der Evaluierungsbericht ist zu

veröffentlichen und bildet die Grundlage für eine allfällige Verlängerung oder Überarbeitung der §§ 36

bis 40.

(6)

Zum

Zeitpunkt

des

Inkrafttretens

dieses

Bundesgesetzes

bereits

bestehende

Netzanschlussverhältnisse gemäß § 44 Abs. 1 ElWOG 2010, die die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1

erfüllen, gelten als geschlossene Verteilernetze im Sinne des § 121.

(7) Bis zur erstmaligen Erlassung der Verordnung gemäß § 93 Abs. 1 und der Genehmigung

ergänzender Bestimmungen gemäß § 93 Abs. 2 sind die gemäß § 47 ElWOG 2010 genehmigten

Allgemeinen Bedingungen weiter anwendbar.

(8) Die §§ 134 bis 138 sind erstmals auf Verwaltungsverfahren anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt

des Inkrafttretens der jeweiligen Bestimmung eingeleitet wurden.

(9) Für die erstmalige Durchführung der Systemanalyse gemäß § 143 gelten folgende Fristen:

1. Der Entwurf einer Methode sowie die Art der notwendigen Eingangsdaten und Annahmen für Szenarien gemäß § 143 Abs. 3 sind binnen drei Wochen nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bei der Regulierungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
2. Der Entwurf für sämtliche in der Methode festgelegten sowie technisch sinnvollen Eingangsdaten bzw. Annahmen für Szenarien nach § 143 Abs. 4 ist binnen drei Wochen nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bei der Regulierungsbehörde einzureichen.
3. Die Systemanalyse ist bis 1. Dezember 2026 fertigzustellen.

(10) Auf Verfahren betreffend strafbare Handlungen und Unterlassungen, die vor dem Inkrafttreten

dieses Bundesgesetzes begangen wurden, finden weiterhin die Bestimmungen des ElWOG 2010 in der

zum Zeitpunkt der Begehung der Tat anwendbaren Fassung Anwendung.

(11) Wird in anderen Bundesgesetzen auf das ElWOG 2010 oder auf eine spezifische Bestimmung

des ElWOG 2010, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine neue Bestimmung

wirksam wird, verwiesen, so ist dieser Verweis als ein Verweis auf dieses Bundesgesetz bzw. auf die

entsprechende neue Bestimmung zu verstehen.

(12) (Verfassungsbestimmung) Der Landesvertrag 1926 in der Fassung 1940 und der Tiroler

Landesvertrag 1949

mit

seiner

Ergänzung 1962,

das

Illwerkevertragswerk 1952

und

das

Illwerkevertragswerk 1988 bleiben, soweit sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind, durch die Regelungen

dieses Bundesgesetzes unberührt. Leitungsanlagen, deren Kostenabgeltung im Rahmen der genannten

Verträge geregelt ist, sind in keinen der Netzbereiche gemäß Anlage I aufzunehmen.

(13) Bestehende privatrechtliche Vereinbarungen, die den Bezug, die Lieferung und den Austausch

oder den Transport von Elektrizität regeln, bleiben aufrecht.

(14) Bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Verträgen bedarf die

Änderung vom vertraglich vereinbarten Recht auf Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen und

Entgelte auf das gesetzliche Recht auf Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen und Entgelte einer

Mitteilung gemäß § 21 Abs. 2 erster Satz. Endkundinnen und Endkunden sind berechtigt, der Änderung

binnen vier Wochen ab Zustellung der Mitteilung kostenlos und ungeachtet allfälliger vertraglicher

Bindungen zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs gilt § 21 Abs. 4. Eine Rückwirkung des

gesetzlichen Rechts auf Änderungen der Entgelte gemäß § 21 auf Entgeltänderungen, die vor

Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurden, ist ausgeschlossen. Gerichtliche und

außergerichtliche Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig

waren, werden durch § 21 nicht berührt.

(15) Änderungen von Entgelten, die von Lieferanten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

vorgenommen wurden und die – ganz oder teilweise – Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils in einem

Verbandsklageverfahren oder – ganz oder teilweise – Gegenstand eines rechtswirksamen Vergleiches

zwischen einem Lieferanten und einem klagebefugten Verband nach § 29 KSchG oder §§ 2, 3

Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG), BGBl. I Nr. 85/2024, waren, sowie auf derartigen

Änderungen beruhende Entgeltänderungen, können von klagebefugten Verbänden nach § 29 KSchG oder

§§ 2, 3 QEG nicht mehr klageweise aufgegriffen werden. Darüber hinaus ist eine Qualifizierte

Einrichtung gemäß § 2 QEG nur in Bezug auf jene Änderungen von Allgemeinen Lieferbedingungen und

Entgelten klagslegitimiert, die von Lieferanten nach ihrer Anerkennung als Qualifizierte Einrichtung

vorgenommen wurden. Bereits abgeschlossene Vergleiche bleiben durch das Inkrafttreten dieses

Bundesgesetzes unberührt.

(16) Die Unangemessenheit oder Unwirksamkeit von Entgeltänderungen, die vor Inkrafttreten dieses

Bundesgesetzes vorgenommen wurden, kann nur innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem

angekündigten Datum der Entgeltänderung geltend gemacht werden.

(17) Die aufgrund des ElWOG 2010 vor Inkrafttreten der §§ 65 bis 72 errichteten

gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen und Energiegemeinschaften sind ohne Zutun der teilnehmenden

Netzbenutzer in die Regelungen der oben genannten Bestimmungen überzuführen.

(18) Anlagen die bereits auf Grundlage des ElWOG 2010 und der hierzu erlassenen

Landesausführungsgesetze mit Bescheid als hocheffiziente KWK-Anlage benannt wurden und die ihre

Nachweise der Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter KWK bereits auf Basis der

harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402

nachweisen, gelten weiterhin als hocheffiziente KWK gemäß diesem Bundesgesetz.

(19) Soweit auf einer Starkstromleitung, die die Staatsgrenze gegenüber einem Drittstaat

überschreitet, ein marktorientiertes Verfahren zur Kapazitätszuteilung betrieben wird, sind

Energielieferungen, die ausschließlich der Erfüllung von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses

Bundesgesetzes bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem betreffenden Drittstaat

dienen, von dem Verfahren zur Kapazitätszuteilung ausgenommen, soweit diese mit dem Unionsrecht

vereinbar sind und die Energielieferung 10% der technisch verfügbaren Kapazität der Leitung nicht

übersteigt.

(20) Die im Zusammenhang mit der Entflechtung durchzuführenden Umstrukturierungen durch

Umgründungen jeder Art erfolgen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; dies gilt insbesondere für

Einbringungen. Die Umgründungsvorgänge sind von allen bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben

und Gebühren befreit, die mit der Gründung oder einer Vermögensübertragung verbunden sind. Diese

Befreiungen gelten auch für anlässlich der Umstrukturierung begründete Rechtsverhältnisse, insbesondere

Bestandverträge, Dienstbarkeiten sowie Darlehens- und Kreditverträge. Die Umgründungsvorgänge, die

unter das Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991, fallen, gelten als nicht steuerbare

Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994; der Übernehmer tritt

für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Übertragenden ein. Im Übrigen

gelten die Bestimmungen des UmgrStG mit der Maßgabe, dass das Umgründungssteuergesetz auch dann

anzuwenden ist, wenn kein Teilbetrieb im Sinne des Umgründungssteuergesetzes vorliegt.

(21) Auf Messgeräte, die gemäß § 1 Abs. 6 Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung,

BGBl. II Nr. 138/2012 konfiguriert wurden, ist § 54 Abs. 2 letzter Satz sechs Monate nach der

Kundmachung dieses Bundesgesetz anwendbar.