14. Teil: Straf- und Schlussbestimmungen

**Behördenzuständigkeit**: Regulierungsbehörde für Bundesrecht, Landesregierung für Grundsatzbestimmungen. Regulierungsbehörde auch zuständig für REMIT (EU 1227/2011). Strafen nach §§ 177-180 durch Bezirksverwaltungsbehörde, §§ 181-183 durch Regulierungsbehörde.

**Allgemeine Strafbestimmungen**: Verwaltungsstrafen bis 50.000 Euro (Abs. 1) oder 75.000 Euro (Abs. 2) für verschiedene Pflichtverletzungen wie Wechselfristverstoß, Datenverwendung, Informationspflichten.

**Strafe für Einbehaltung von Abgabensenkungen**: Bis 50.000 Euro bei Verstoß gegen § 173. Auch bei Umgehung durch gleichzeitige Preiserhöhung ohne Kostengrund.

**Betrieb ohne Zertifizierung**: Bis 150.000 Euro Strafe, wenn Übertragungsnetzbetreiber keinen Zertifizierungsantrag stellt oder nach Abweisung weiter betreibt.

**Preistreiberei** bei Netzdienstleistungen: Bis 100.000 Euro Strafe bei Über- oder Unterschreitung der behördlich festgelegten Preise. Unzulässiger Mehrbetrag wird für verfallen erklärt.

**REMIT-Strafbestimmungen**: Bis 5 Mio. Euro für Insider-Handel und Marktmanipulation. Bis 1 Mio. Euro für Meldepflichtverletzungen. Bis 500.000 Euro für Registrierungspflichten.

**Strafen für juristische Personen**: Bis 15% des Jahresumsatzes für Insider-Handel/Manipulation, bis 2% für sonstige REMIT-Verstöße. Maximal 20% des Umsatzes, mindestens der erzielte Gewinn.

**Strafbemessung**: Berücksichtigt Schwere, Dauer, Verantwortungsgrad, Finanzkraft, Gewinn, Drittschaden, Kooperation, Vorstrafen, Präventionsmaßnahmen. Verfolgungsverjährung 3 Jahre, Strafbarkeit 5 Jahre. Versuch strafbar.

**Geldbußen durch Kartellgericht**: Bis 10% des Jahresumsatzes für Diskriminierung, Entflechtungsverstöße, EU-Verordnungsverstöße. Regulierungsbehörde stellt Antrag beim Kartellgericht.

**Beteiligte Unternehmen**: Nicht nur der Netzbetreiber, auch Bestimmer und Beitragende haften für Geldbußen nach § 184. Bei Rechtsnachfolge gilt das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.

**Geldbußenbemessung**: Bei vertikal integrierten Unternehmen wird der Konzernumsatz herangezogen. Berücksichtigt werden Schwere, Dauer, Bereicherung, Verschulden, Leistungsfähigkeit, Mitwirkung.

**Verjährung für Geldbußen**: Antrag muss binnen 5 Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt werden.