Verbraucherschutz

Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber (1) Übertragungsnetzbetreiber sind insbesondere verpflichtet: 1. ihre Übertragungsnetze unter wirtschaftlichen Bedingungen und im Sinne der Ziele gemäß § 5 sow...

Netzentwicklungsplan für das Übertragungsnetz (1) Die Übertragungsnetzbetreiber haben der Regulierungsbehörde in ungeraden Kalenderjahren gemeinsam einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan für das Übe...

Genehmigung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz (1) Die Regulierungsbehörde hat den Netzentwicklungsplan mit Bescheid zu genehmigen. Voraussetzung für die Genehmigung ist der Nachweis ...

Überwachung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz (1) Die Regulierungsbehörde hat die Durchführung des Netzentwicklungsplans für das Übertragungsnetz zu überwachen und zu evaluieren und ...

Forschungs- und Entwicklungsbericht zu Erdkabeln 10. Teil Systemnutzungsentgelte Entgeltkomponenten Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Übertragungsnetzbetreiber aufzufor...

Versorgungssicherheitsstrategie (1) Zur Sicherstellung der wirksamen Gestaltung der Stromversorgungssicherheit und der Prävention von Stromversorgungskrisen hat der Bundesminister für Wirtschaft, Ene...

Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf nationaler Ebene (1) Der Regelzonenführer hat in enger Abstimmung mit der Regulierungsbehörde und dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tour...

Bewertung des Flexibilitätsbedarfs 12. Teil Entflechtung Allgemeine Bestimmungen (1) Spätestens ein Jahr nachdem die Agentur die Methode gemäß Art. 19e Abs. 6 der Verordnung (EU) 2019/943 genehmigt h...

Kombinationsnetzbetreiber (1) Verteilernetzbetreiber, an deren Netz mindestens 100 000 Kunden angeschlossen sind, und die zu einem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen gehören, müssen zumin...

Ausstattung mit einem intelligenten Messgerät (1) Die Netzbetreiber haben die Zählpunkte der Endkundinnen und Endkunden mit intelligenten Messgeräten auszustatten. Nähere Bestimmungen zur Einführung ...

Anforderungen an intelligente Messgeräte (1) Die Regulierungsbehörde hat jene Anforderungen durch Verordnung zu bestimmen, denen intelligente Messgeräte zu entsprechen haben und gemäß § 138 bei der E...

Informations- und Berichtspflichten (1) Die Netzbetreiber haben Endkundinnen und Endkunden zeitnah vor dem Einbau eines intelligenten Messgeräts über die Installation und die damit verbundenen Rahmen...

Verfügbarkeit von nicht-validierten Fast-Echtzeit-Daten 2. Abschnitt Messdatenerhebung und Verarbeitungszwecke (1) Die Netzbetreiber haben auf Verlangen einer Endkundin oder eines Endkunden sowie ein...

Auslesung der Zähleinrichtung Jede Zähleinrichtung – mit Ausnahme von intelligenten Messgeräten, die gemäß § 54 ausgelesen werden, – ist zumindest einmal jährlich ab- bzw. auszulesen. Dabei hat minde...

Auslesung von intelligenten Messgeräten (1) Intelligente Messgeräte erfassen, speichern und übermitteln nach Maßgabe des § 50 und der darauf basierenden Verordnung der Regulierungsbehörde sämtliche V...

Ersatzwertbildung (1) Können aus technischen Gründen zum notwendigen Zeitpunkt vereinzelt keine Viertelstundenenergiewerte an den Netzbetreiber übermittelt werden, sind Ersatzwerte zu bilden. Solange...

Rechnerische Ermittlung des Verbrauchs Ist für die Abrechnung der Stromlieferung sowie des Netznutzungsentgelts oder des Netzverlustentgelts eine rechnerische Ermittlung des Verbrauchs notwendig, so ...

Verarbeitungszwecke 3. Abschnitt Datenverwaltung (1) Die Daten gemäß § 54 Abs. 1 werden zu Zwecken der Verrechnung, Verbrauchs- und Abrechnungsinformation (§ 45), Energieeffizienz, der Energiestatist...

Zugang zu Messdaten (1) Netzbetreiber sind Datenerfassungsadministrator, Messstellenadministrator, Datenzugangsanbieter und Genehmigungsadministrator im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2023/11...

Besondere Bestimmungen für Endkundinnen und Endkunden (1) Endkundinnen und Endkunden, die über keinen Internetzugang verfügen oder die nur auf unzumutbare Weise Zugang zum Internet haben, ist ein ver...

Datenhoheit der Endkundinnen und Endkunden (1) Endkundinnen und Endkunden können dem Netzbetreiber (im Web-Portal) die Erlaubnis geben, Messdaten an berechtigte Dritte weiterzugeben und diese Erlaubn...

Berichterstattung über die nationale Praxis 4. Teil Dezentrale Versorgung und Bürgerenergie Allgemeine Bestimmungen (1) Die Regulierungsbehörde ist zuständige nationale Behörde im Sinne des Anhangs P...